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Die dritte Zwischenevaluierung des Förderungsprogramms "Breitband Austria 2020" berichtet über die gesamte Programmperiode (Laufzeit 2015/2021) aller Förderschienen und bietet als Vorgriff auf die abschließende Ex-post-Evaluierung erste ökonometrisch fundierte Wirkungsanalysen der gewährten Subventionen. Neben losgelösten Fallstudien zu einzelnen Förderprojekten lag das inhaltliche Schwergewicht in Vorbereitung der Abschlussevaluierung. In einer umfassenden Machbarkeitsstudie wurde der stark überarbeitungsbedürftige europäische Evaluierungsplan operationalisiert, indem die Evaluierungsfragen und die zur Beantwortung notwendige Datenbasis einer tiefgreifenden Überarbeitung unterzogen wurden. Die Beantwortung ausgewählter Evaluierungsfragen erlaubt erste Rückschlüsse auf die Förderwirkungen.

Die Empfehlung des Rates (2016/C 349/01) zur Einrichtung nationaler Produktivitätsräte zielt auf eine nachhaltige Verbesserung der Produktivitätsentwicklung in der Europäischen Union ab. Das Gesetz zur Einrichtung des Produktivitätsrates in Österreich sieht zudem vor, dass neben Kennzahlen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch Aspekte der ökologischen Transformation und der sozialen Verantwortung berücksichtigt werden. Die vorliegende Hintergrundstudie für den Österreichischen Produktivitätsrat folgt einem Drei-Säulen-Modell der Wettbewerbsfähigkeit "Beyond GDP", basierend auf wirtschaftlicher Leistung, sozialem Ausgleich und nachhaltiger Entwicklung, und untersucht die relative Position Österreichs im internationalen Vergleich anhand ausgewählter Indikatoren. Vier Sonderkapitel widmen sich darüber hinaus den großen langfristigen Herausforderungen: Klimaneutralität, Digitalisierung, demografischer Wandel und (De-)Globalisierung.

Die Mehrzahl der heimischen Unternehmen nutzt bereits digitale Plattformen. Dies zeigt eine repräsentative Unternehmensbefragung für Österreich. Besonders häufig werden digitale Plattformen in den Bereichen Kommunikation, Information und Werbung sowie Human Resources eingesetzt. Zentrale Motive für die Nutzung sind Zeit- und Kostenersparnis, die Verbesserung der Sichtbarkeit bzw. der Erreichbarkeit von Zielgruppen und die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit. Als bedeutendster Hinderungsgrund wurde der fehlende persönliche Kontakt angeführt, der mit der Nutzung digitaler Plattformen einhergeht.

Mobilfunksendemasten sind auf den internationalen Kapitalmärkten zu einer eigenen Anlageklasse, die aufgrund von stabilen und sicheren Zahlungsströmen für Investoren attraktiv ist, avanciert. Auf diesem hoch konzentrierten Markt sind europaweit einige wenige große Anbieter aktiv. In Österreich wurde die Verwertung von Mobilfunksendemasten erst in der jüngsten Vergangenheit zum Thema. Grundsätzlich eröffnen sich aus ökonomischer Sicht fünf Handlungsoptionen für die Gestaltung der Eigentumsstrukturen der partiell im öffentlichen Eigentum stehenden Mobilfunksendemasten. Das Basisszenario (1) der reinen Ausgliederung stellt in Relation zur Ausgangssituation eine Verbesserung dar, da es betriebswirtschaftliche Vorteile ohne volkswirtschaftliche Nachteile bringt. Von den vier anderen Varianten scheidet der Verkauf an einen horizontalen Wettbewerber (2) aus wettbewerbsrechtlichen und -ökonomischen Gründen aus, während der Verkauf an einen "Maverick" (3) dem Verkauf an ein vertikal integriertes Telekommunikationsunternehmen (4) aus wettbewerbsökonomischen Gründen bzw. der Überführung in öffentliches Eigentum (5) aus Resilienzüberlegungen überlegen ist. Die Wahl zwischen Verkauf an einen "Maverick" (3) und Überführung in öffentliches Eigentum (5) hängt von der Priorisierung der Ziele ab, wobei bei kritischen Infrastrukturen zwischen effizienter Ressourcenallokation (Effizienz) und Widerstandsfähigkeit (Resilienz) ein Zielkonflikt existiert.

Chinas wachsende politische und wirtschaftliche Bedeutung, das steigende Misstrauen und die Systemrivalität zwischen den USA und China, gepaart mit der abnehmenden Bedeutung globaler Institutionen wie der WTO erfordern ein stärker geostrategisches Handeln der EU. Die COVID-19-Pandemie sowie der Russland-Ukraine-Krieg haben die mögliche Verwundbarkeit internationaler Lieferketten durch zu starke Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern vor Augen geführt und die Dringlichkeit für Anpassungen noch verstärkt. Die notwendige geoökonomische Neuausrichtung hat bereichsübergreifenden Charakter und verlinkt Außenwirtschaftspolitik mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen, aber auch mit den Zielen der Industriepolitik, Klima- und Energiepolitik, Währungs- und Finanzmarktpolitik bis hin zur Entwicklungspolitik. Sie stellt große und neue Anforderungen an die Wirtschaftsdiplomatie, das Design wirtschaftspolitischer Instrumente, die Koordination zwischen nationalen und internationalen Akteuren und die Abwägung diverser Zielsetzungen aus den unterschiedlichen Politikbereichen. Die Studie beschreibt die wichtigsten geoökonomischen Trends sowie die damit zusammenhängenden Herausforderungen und leitet daraus wichtige strategische Leitlinien sowie wirtschaftspolitische Handlungsoptionen für die EU und Österreich ab.

The present monitoring of selected indicators on various aspects of the digital transformation of the economy and society shows that Austria still only ranks in the middle of the EU 27. The gap in the availability of particularly high-performance fibre-optic infrastructures in an EU comparison could be efficiently reduced by open network access models that allow multiple use of existing network infrastructures. This would bring the nationwide availability of gigabit-capable access networks a decisive step closer.

Wie das vorliegende Monitoring ausgewählter Indikatoren zum digitalen Wandel in verschiedenen Teilbereichen von Wirtschaft und Gesellschaft zeigt, liegt Österreich in Bezug auf die digitale Transformation nach wie vor nur im Mittelfeld der EU 27. Der im EU-Vergleich deutliche Rückstand bei der Verfügbarkeit besonders leistungsfähiger Glasfaserinfrastrukturen könnte durch offene Netzzugangsmodelle (Open Access Networks), die eine Mehrfachnutzung vorhandener Netzinfrastrukturen erlauben, effizient verringert werden. Die flächendeckende Verfügbarkeit Gigabit-fähiger Zugangsnetze würde damit einen entscheidenden Schritt näher rücken.

In der vorliegenden Studie wird die volkswirtschaftliche Bedeutung der chemischen Industrie in Österreich aus dem Blickwinkel der Transformation des Wirtschaftssystems in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit mit Blick auf 2030 beleuchtet. Der Untersuchungsgegenstand sind Unternehmen für die Herstellung von chemischen Erzeugnissen, pharmazeutischen Erzeugnissen sowie Gummi- und Kunststoffwaren. Eine Input-Output-Analyse anhand des WIFO-Modells "DYNK" zeigt eine verbundene Wertschöpfung von mehr als 13 Mrd. €. Im Zuge einer empirischen Befragung von 54 Unternehmen wurde festgestellt, dass die Mehrzahl der Unternehmen Pläne und Ziele definiert haben, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Eine globale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EU kann nur sichergestellt werden, wenn die geltenden Rahmenbedingungen innerhalb der EU auch für Anbieter am Weltmarkt gelten. Einschätzungen der Unternehmen zur erwarteten Struktur der Beschaffungskanäle zeigen einen steigenden Bedarf an erneuerbaren Rohstoffen in Österreich sowie steigende Importe von sicheren und nachhaltigen Chemikalien aus anderen EU-Ländern. Eine Analyse von Patentdaten hinsichtlich der Innovationskraft zeigt in den Sektoren der chemischen Erzeugnisse und pharmazeutischen Erzeugnisse ein ähnlich hohes Niveau wie bei den innovationsführenden Ländern. In der patentschwächeren Branche der Gummi- und Kunststoffwaren liegen österreichische Unternehmen vor den innovationsführenden Ländern. Einem überwiegenden Anteil der Unternehmen ist die Bedeutung der digitalen Transformation auf ihr Unternehmen bewusst und erwarten für die Zukunft einen starken Einfluss auf Ihre Unternehmen.

Für Breitband Austria 2020 stand insgesamt ein Budgetvolumen von 980 Mio. € ("Breitbandmilliarde") zur Verfügung. Von den für die Phasen 1 und 2 (2015/2018) budgetierten Fördermitteln von 683 Mio. € sind bis Ende 2018 gut zwei Drittel tatsächlich abgerufen worden. Die weitaus meisten Mittel entfielen auf das Förderprogramm Access (265 Mio. €), deutlich weniger auf die Programme Backhaul (89 Mio. €), Leerrohr (87 Mio. €) sowie Access-ELER (25 Mio. €). Die Förderungen dürften Investitionen in Höhe von 618 Mio. € angestoßen haben. Der deutlich unter Plan liegende Ausschöpfungsgrad ist auf den verspäteten Start der Programme und die unvollständige Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Fördermittel zurückzuführen. Für die wirtschaftspolitisch alternativlose Errichtung einer flächendeckenden Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von privaten Unternehmen und öffentlicher Hand notwendig.

Trotz vergangener Privatisierungswellen kommt dem Staat infolge der Globalisierung weltweit weiterhin eine große Bedeutung als Eigentümer von Unternehmen zu. Die vorliegende Studie bietet eine aktuelle Bestandsaufnahme zur standort- und industriepolitischen Bedeutung des Staates als langfristiger Investor. Sie untersucht anhand theoretischer Überlegungen, internationaler empirischer Evidenz sowie der jüngsten weltweiten Entwicklung die Einsatzmöglichkeiten und Grenzen von staatlichen Unternehmensbeteiligungen.