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Über das gesamte Jahr 2023 verzeichneten sowohl die EU als auch der Euro-Raum nur ein schwaches Wirtschaftswachstum. Der Arbeitsmarkt blieb dennoch robust – die Arbeitslosigkeit verharrte im Euro-Raum im gesamten Jahr 2023 auf dem niedrigsten Niveau seit der Einführung des Euro. Die Europäische Zentralbank setzte 2023 die Straffung der Geldpolitik fort, um die Inflation einzudämmen. Die konsolidierte Bilanz des Eurosystems sank 2023 deutlich und erstmals seit Beginn des "Quantitative Easing" im Jahr 2015 in großem Umfang. Die Fiskalpolitik blieb in den meisten EU-Ländern expansiv ausgerichtet, jedoch begannen die Länder, ihre Haushaltsdefizite allmählich zu verringern. Der Fortschritt bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility – RRF) verlangsamte sich 2023 erheblich, was auf beträchtliche Schwierigkeiten bei der Implementierung hinweist. Nach jahrelangen Diskussionen wurde 2023 die Reform des europäischen fiskalpolitischen Rahmens unter den Mitgliedsländern abgestimmt. Der neue Fokus auf Industriepolitik setzt durch eine Lockerung der staatlichen Beihilferegeln die Integrität des Binnenmarktes unter Druck.

This paper considers the past, present, and future of the ECB monetary policy. Looking backwards, the ECB has succeeded in navigating through several crises. Looking forward, the paper examines some of the main challenges confronting the ECB in the years ahead with climate change, digitalisation, inequality, sovereign indebtedness, and the completion of Banking Union complicating the pursuit of the price stability primary objective.

The focus of this study are inflation effects affecting the ongoing implementation of the current Multi-Annual Financial Framework (MFF) on an aggregate level. The relevant inflation impacts and the channels via which they take effect are presented and analysed for the MFF and the EU revenue system. Then policy options to mitigate these effects regarding the ongoing MFF and NGEU implementation as well as with a view to the ongoing MFF mid-term revision are mapped and discussed.

The necessary green transition in the EU requires substantial additional green public investment (GPI) by member countries throughout this decade and beyond. This briefing paper discusses four approaches for a reform of EU fiscal rules to better accommodate higher (debt-financed) GPI: (1) an exemption clause for GPI, (2) the implementation of a green golden rule, (3) a country-specific benchmark share of government expenditures dedicated to GPI recommended by the European Commission, and (4) an EU Climate Fund. We also discuss these options in relation to the recent Commission proposal from November 2022. This document was provided by the Economic Governance and EMU Scrutiny Unit at the request of the ECON Committee.

The necessary green transition in the EU requires substantial additional green public investment (GPI) by Member States throughout this decade and beyond. This briefing paper discusses four approaches for a reform of EU fiscal rules to better accommodate higher (debt-financed) GPI: first, an exemption clause for GPI; second, the implementation of a green golden rule; third, a country-specific benchmark share of government expenditures dedicated to GPI recommended by the European Commission; and fourth, an EU Climate Fund. We also discuss these options in relation to the recent Commission proposal from November 2022.

Chinas wachsende politische und wirtschaftliche Bedeutung, das steigende Misstrauen und die Systemrivalität zwischen den USA und China, gepaart mit der abnehmenden Bedeutung globaler Institutionen wie der WTO erfordern ein stärker geostrategisches Handeln der EU. Die COVID-19-Pandemie sowie der Russland-Ukraine-Krieg haben die mögliche Verwundbarkeit internationaler Lieferketten durch zu starke Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern vor Augen geführt und die Dringlichkeit für Anpassungen noch verstärkt. Die notwendige geoökonomische Neuausrichtung hat bereichsübergreifenden Charakter und verlinkt Außenwirtschaftspolitik mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen, aber auch mit den Zielen der Industriepolitik, Klima- und Energiepolitik, Währungs- und Finanzmarktpolitik bis hin zur Entwicklungspolitik. Sie stellt große und neue Anforderungen an die Wirtschaftsdiplomatie, das Design wirtschaftspolitischer Instrumente, die Koordination zwischen nationalen und internationalen Akteuren und die Abwägung diverser Zielsetzungen aus den unterschiedlichen Politikbereichen. Die Studie beschreibt die wichtigsten geoökonomischen Trends sowie die damit zusammenhängenden Herausforderungen und leitet daraus wichtige strategische Leitlinien sowie wirtschaftspolitische Handlungsoptionen für die EU und Österreich ab.

Amidst an already heightened inflation environment, the repercussions of the war in Ukraine resemble a macroeconomic supply-side shock which puts monetary policy in a challenging situation. The ECB faces a difficult trade-off and needs to find the right balance between dampening inflation and sustaining economic growth. Our empirical estimates suggest that the ECB is presently not overly loose relative to its historical monetary policy record and that current inflation cannot be easily tamed by monetary policy alone.

Die Konjunktur in der EU befand sich 2021 auf Erholungskurs, wurde aber weiterhin durch die hohe Unsicherheit über die weitere Entwicklung der COVID-19-Pandemie geprägt. Maßgeblich für die Konjunkturerholung war die expansive Geld- und Fiskalpolitik in der EU und im Euro-Raum, wo Ende 2021 hohe Inflationsraten verzeichnet wurden. Dieser Beitrag diskutiert drei Hauptthemen der EU-Wirt¬schaftspolitik 2021/22: die geldpolitische Strategie, die Fiskalregeln und das Instrument "NextGenerationEU". Die kürzlich angepassten geldpolitischen Strategien der Europäischen Zentralbank sowie der Federal Reserve tolerieren kurzfristig höhere Inflationsraten, orientieren sich aber mittelfristig weiterhin am Inflationsziel von 2%. Ausgewählte Vorschläge zur Reform der EU-Fiskalregeln gehen von der deutlich gestiegenen Verschuldung der Mitgliedsländer aus und weisen zugleich auf die strukturelle Reduktion der Gleichgewichtszinssätze hin, die die Schuldenlast verringert. Abschließend wird auf die Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility – RRF), das Kernstück von NextGenerationEU, eingegangen. Die RRF befindet sich bereits in der Implementierungsphase und soll in den kommenden Jahren wichtige Investitionen und Reformen unterstützen.

Policy rate cuts in negative territory have increased credit supply and improved the macroeconomic environment similar to cuts in positive territory. Dreaded disruptions to the monetary policy transmission channels as well as adverse side effects on bank profitability have so far largely failed to materialise. Thus, the evidence available today shows that the negative interest rate policy is an effective policy tool. However, systemic risks, including in the non-bank sector, should be closely monitored as negative rates are expected to remain low for longer.

Die Ex-post-Analyse der Wirkung von staatlichen Hilfsmaßnahmen im Rahmen der COVID-19-Gesetze ermöglicht Schlussfolgerungen über die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen zur Überbrückung möglicher Liquiditätsengpässe aufgrund fallender Umsätze. Eine erste Einschätzung der Kreditvergabe zeigt, dass die Kreditwirtschaft in Österreich zur Krisenstabilisierung beigetragen hat und dabei keine zusätzlichen Risiken für die Wirtschaft entstanden sind. Die regulatorischen Kennzahlen des Bankensektors haben sich im Laufe des Jahres nicht verschlechtert, erst im 2. Halbjahr setzte eine Verschärfung der Kreditrichtlinien ein. Weiters wurden ein teilsynthetischer Unternehmensdatensatz und ein Mikrosimulationsmodell zur Einschätzung der Liquiditäts- und Insolvenzrisiken für die nichtlandwirtschaftliche Privatwirtschaft in Österreich (ohne Finanzdienstleistungen) entwickelt. Der Vergleich einzelner Szenarien zeigt, dass die Hilfsmaßnahmen erfolgreich Liquiditätsengpässe verkleinerten, den Beschäftigungsabbau deutlich verringerten und auch die Liquiditätslücke soweit verkleinerten, dass in Verbindung mit den staatlichen Haftungen eine Pleitewelle verhindert werden konnte.