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Der neue Finanzausgleich 2024 bis 2028 sieht zusätzliche Finanzmittel von durchschnittlich 3,4 Mrd. € p. a. für Länder, Gemeinden und Sozialversicherung vor. Davon fließen im Jahresdurchschnitt etwa 1,2 Mrd. € in einen "Zukunftsfonds", der Mittel für Länder und Gemeinden für die Bereiche Elementarbildung, Wohnen und Klima bereitstellt. Auch die Bereiche Pflege und Gesundheit erhalten mehr Geld. Der neue Finanzausgleich setzt erste Schritte in Richtung einer Wirkungsorientierung sowie einer effizienteren Mittelverwendung im Gesundheitswesen. Grundlegende Reformen für eine bessere Gesamtsteuerung im Pflege- und Gesundheitsbereich bleiben jedoch aus. Zudem werden Akzente hin zu einer Ökologisierung des Finanzausgleichs gesetzt, denen weitere Schritte folgen sollten. Wichtige strukturelle Reformen zur Zusammenführung von Finanzierungs- und Ausgabenverantwortung auf Ebene der subnationalen Gebietskörperschaften, zur Transferentflechtung und zur Stärkung der subnationalen Abgabenautonomie im Rahmen einer Föderalismusreform werden nicht angegangen.

Klimarisiken können erhebliche direkte und indirekte Kosten für die öffentlichen Haushalte verursachen. Für Österreich fehlt bisher eine gesamthafte Übersicht über mögliche Kosten bzw. Risiken durch klimapolitisches Nichthandeln bzw. Klimarisiken für die öffentliche Hand. Vor diesem Hintergrund wird zunächst ein kurzer Überblick gegeben, durch welche Transmissionsmechanismen Klimarisiken öffentliche Budgets betreffen können. In der Folge wird die bestehende empirische Literatur für Österreich ausgewertet, um zu einem möglichst umfassenden Bild der mit klimapolitischer Untätigkeit bzw. Klimarisiken verbundenen budgetären Kosten bzw. Risiken zu kommen. Auch werden auf dieser Grundlage Bandbreiten für das Ausmaß entsprechender budgetärer Kosten bzw. Risiken angegeben. Hierbei wird differenziert zwischen budgetären Kosten, die bereits heute anfallen, und künftigen budgetären Risiken.

Wealth inequality and concentration, together with the search for options to secure long-term sufficiency of tax systems in face of ageing societies, have recently moved the taxation of inheritances into the spotlight. The question if and to what extent behavioral responses by bequeathers may undermine the revenue potential of inheritance taxes is central for policy design. This survey of the empirical literature finds an overall moderate impact of inheritance taxation on wealth accumulation and residential choice. This holds true also for the impact of inheritance taxes on tax planning and avoidance in general as well as inter vivos transfers in particular. Tax planning, avoidance and evasion responses are more pronounced than real responses. Behavioral responses to an inheritance tax are smaller compared to a recurrent net wealth tax. Therefore, policymakers aiming at the minimization of (revenue-reducing) behavioral responses should prefer an inheritance tax over a recurrent net wealth tax. Furthermore, the containment of (illegal) tax avoidance should be a priority for policymakers in order to secure legitimacy of and public support for inheritance taxation, but also to ensure that inheritance taxes are an efficient tool to reduce inequality, considering that avoidance and evasion are highly concentrated among the rich.

Angesichts der gegenwärtig schwierigen und wirtschaftlich sowie geopolitisch unsicheren Lage fokussiert die Budgetplanung des Bundes bis 2027 auf die Stabilisierung der Kaufkraft der privaten Haushalte, die kurz- und langfristige Stärkung des Produktionsstandorts Österreich, die Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die fortgesetzte Aufwertung der Landesverteidigung. Diese Schwerpunkte stellen die Budgetplanung vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung, einer grundlegend veränderten Zinslandschaft und der demografischen Rahmenbedingungen vor besondere Herausforderungen. Das Budget für 2024 und die mittelfristige Planung für die Folgejahre sind einerseits von einer nachlassenden Einnahmendynamik und andererseits von einer stark inflationsgetriebenen Ausgabendynamik geprägt.

Österreich zählt zu jenen Ländern, in denen der Flächenverbrauch im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Gleichzeitig gibt es seit Jahren Initiativen und Bemühungen, diesen einzudämmen. Die Daten zum Flächenverbrauch deuten darauf hin, dass das Ziel der Bundesregierung, den täglichen Verbrauch von derzeit 11 ha auf 2,5 ha bis 2030 einzuschränken, verfehlt werden wird. Zwar haben die Bundesländer in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Flächenverbrauchs ergriffen, deren Wirkung ist aber derzeit noch nicht absehbar. In der vorliegenden Studie wird zum einen die Dringlichkeit der Begrenzung des Flächenverbrauchs zur Erhöhung der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln dargestellt. Dazu wird ermittelt, dass aufgrund der Abnahme der Ackerfläche in Österreich um mehr als 72.000 ha zwischen 1999 und 2020 gemäß Agrarstrukturerhebung 493.000 Personen weniger mit Nahrungsmitteln versorgt werden können. Zum anderen wird der Einfluss bestehender steuerlicher Regelungen auf den Flächenverbrauch analysiert, und es werden Optionen für steuerpolitische Eingriffe identifiziert, die zur Eindämmung des Flächenverbrauchs geeignet sein könnten. Darüber hinaus gibt die Studie einen Überblick zum Stand der Instrumente zur Steuerung des Flächenverbrauchs in den Bundesländern.

The focus of this study are inflation effects affecting the ongoing implementation of the current Multi-Annual Financial Framework (MFF) on an aggregate level. The relevant inflation impacts and the channels via which they take effect are presented and analysed for the MFF and the EU revenue system. Then policy options to mitigate these effects regarding the ongoing MFF and NGEU implementation as well as with a view to the ongoing MFF mid-term revision are mapped and discussed.

Die österreichischen Bundesländer haben umfangreiche Kompetenzen in für die grüne Transformation wesentlichen Bereichen, es gibt aber in Hinblick auf den energetischen Endverbrauch auch beträchtliche bundesländerspezifische Unterschiede. Für die Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Aufgabe Klimaschutz ist die Beteiligung aller gebietskörperschaftlichen Ebenen in einem kohärenten Politikrahmen erforderlich. Der Finanzausgleich wird als Hebel zur Implementierung der österreichischen Klimaziele bislang nur wenig genutzt. Die Studie stellt Überlegungen konzeptionell-theoretischer Natur an, um die Basis für eine Entwicklung konkreter Maßnahmen und Instrumente für eine stärkere Ökologisierung des Finanzausgleichs zu schaffen. Abschließend werden grob kurz- und mittelfristig umsetzbare Optionen für die Ökologisierung des österreichischen Finanzausgleichs skizziert.

Geopolitical changes and the energy crisis shaped the development of the global economy in 2022. Regionally, economic activity was heterogeneous, with rising uncertainty and supply shortages resulting in high price increases in many countries. Austria's economy continued to expand strongly in the first half of the year, but high inflation dampened consumer and investment demand as the year progressed. Consumer price inflation rose to a peak of 11 percent in the autumn of 2022, leading to, among other things, real wage losses for employees. The Austrian federal government implemented extensive temporary and permanent relief measures to cushion the social and economic impact of inflation and the energy crisis on companies and private households.

Österreich hat im europäischen Vergleich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines der umfangreichsten Maßnahmenpakete zur Abfederung der sozialen und ökonomischen Folgen der hohen Inflation und Energiepreise implementiert. Die zwischen Jänner 2022 und Mai 2023 verabschiedeten Maßnahmen summieren sich kumuliert im Zeitraum 2022 bis 2026 auf 48,7 Mrd. €, davon 48,1 Mrd. € seitens des Bundes. Von den 37,7 Mrd. € Entlastungen für private Haushalte sind 14,6 Mrd. € kurzfristig bzw. befristet, 23,1 Mrd. € sind dauerhaft-strukturelle Entlastungen (Kompensation der kalten Progression, Valorisierung bestimmter Sozialleistungen). Für die Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft werden 8,3 Mrd. € an kurzfristigen und 2,1 Mrd. € an dauerhaft-strukturellen Maßnahmen (Senkung der Lohnnebenkosten) gewährt. Die Teuerung wurde wesentlich durch den Anstieg der Energiepreise getrieben, dementsprechend weist ein erheblicher Teil der Entlastungsmaßnahmen (18,1 Mrd. € bzw. 37,6% des bundesseitigen Entlastungsvolumens) einen direkten Energiebezug auf. Davon hat mit 93,3% (16,9 Mrd. €) ein erheblicher Anteil (nicht intendierte) klimakontraproduktive Wirkungen, da insgesamt verabsäumt wurde, Anreize für Energiesparmaßnahmen zu setzen. Von Interesse ist darüber hinaus die Treffsicherheit der Maßnahmen. Ein erster sehr grober Indikator hierfür ist die Unterteilung der Entlastungsmaßnahmen in einkommensabhängige und einkommensunabhängige Maßnahmen. 32,8 Mrd. € – das sind 87,1% der Entlastungsmaßnahmen für private Haushalte – werden einkommensunabhängig gewährt, während nur 4,9 Mrd. € vom Einkommen abhängen.

Geopolitische Veränderungen und die Energiekrise prägten 2022 die Entwicklung der Weltwirtschaft. Regional verlief die Konjunktur heterogen, wobei die steigende Unsicherheit und Angebotsverknappungen in vielen Ländern hohe Preissteigerungen zur Folge hatten. Österreichs Wirtschaft expandierte im 1. Halbjahr 2022 noch kräftig, im weiteren Jahresverlauf dämpfte jedoch die hohe Teuerung die Konsum- und Investitionsnachfrage. Die Verbraucherpreisinflation stieg im Herbst 2022 auf einen Spitzenwert von 11%, was u. a. zu Reallohnverlusten der unselbständigen Beschäftigten führte. Die österreichische Bundesregierung setzte umfangreiche temporäre und permanente Entlastungsmaßnahmen, um die sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Inflation und Energiekrise auf Unternehmen und private Haushalte abzufedern.