The year 2021 was characterised by an economic rebound (real GDP +4,6 percent) as the COVID-19 pandemic subsided, and an accompanying
4.9 percent increase in greenhouse gas emissions. In 2022 emissions fell significantly by –6.4 percent according to initial
estimates, although economic output grew by 4.9 percent. The decoupling of economic growth and emissions development was primarily
due to price-related energy savings. In addition, weather-conditions also influenced greenhouse gas emissions. For example,
a mild winter curbed heating demand and a dry summer reduced hydropower output. The significant increase in energy prices
due to the Ukraine war drove up expenditure on fossil energy imports. The capacity of the renewable energy technologies photovoltaics
and wind energy was increased by 15.9 percent. This year's special topic deals with the current status of the legislative
implementation of the EU's "Fit for 55" package.
Das Jahr 2021 war durch einen wirtschaftlichen Rebound (BIP real +4,6%) im Zuge des Abklingens der COVID-19-Pandemie und eine
damit einhergehende Zunahme der Treibhausgasemissionen um 4,9% gekennzeichnet. 2022 sanken die Emissionen nach ersten Schätzungen
deutlich (–6,4%), obwohl die Wirtschaftsleistung um 4,9% zulegte. Die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Emissionsentwicklung
war in erster Linie auf preisbedingte Energieeinsparungen zurückzuführen. Daneben beeinflusste auch die Witterung den Treibhausgasausstoß.
So dämpfte der milde Winter den Heizbedarf und ein trockener Sommer die Wasserkraftleistung. Die durch den Ukraine-Krieg deutlich
gestiegenen Energiepreise trieben die Ausgaben für den Import fossiler Energieträger. Die Kapazität der erneuerbaren Energietechnologien
Fotovoltaik und Windenergie wuchs 2022 um 15,9%. Das diesjährige Sonderthema befasst sich mit dem aktuellen Stand der legislativen
Umsetzung des "Fit for 55"-Pakets der EU.
Die österreichischen Bundesländer haben umfangreiche Kompetenzen in für die grüne Transformation wesentlichen Bereichen, es
gibt aber in Hinblick auf den energetischen Endverbrauch auch beträchtliche bundesländerspezifische Unterschiede. Für die
Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Aufgabe Klimaschutz ist die Beteiligung aller gebietskörperschaftlichen Ebenen in einem
kohärenten Politikrahmen erforderlich. Der Finanzausgleich wird als Hebel zur Implementierung der österreichischen Klimaziele
bislang nur wenig genutzt. Die Studie stellt Überlegungen konzeptionell-theoretischer Natur an, um die Basis für eine Entwicklung
konkreter Maßnahmen und Instrumente für eine stärkere Ökologisierung des Finanzausgleichs zu schaffen. Abschließend werden
grob kurz- und mittelfristig umsetzbare Optionen für die Ökologisierung des österreichischen Finanzausgleichs skizziert.
Die Empfehlung des Rates (2016/C 349/01) zur Einrichtung nationaler Produktivitätsräte zielt auf eine nachhaltige Verbesserung
der Produktivitätsentwicklung in der Europäischen Union ab. Das Gesetz zur Einrichtung des Produktivitätsrates in Österreich
sieht zudem vor, dass neben Kennzahlen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch Aspekte der ökologischen Transformation
und der sozialen Verantwortung berücksichtigt werden. Die vorliegende Hintergrundstudie für den Österreichischen Produktivitätsrat
folgt einem Drei-Säulen-Modell der Wettbewerbsfähigkeit "Beyond GDP", basierend auf wirtschaftlicher Leistung, sozialem Ausgleich
und nachhaltiger Entwicklung, und untersucht die relative Position Österreichs im internationalen Vergleich anhand ausgewählter
Indikatoren. Vier Sonderkapitel widmen sich darüber hinaus den großen langfristigen Herausforderungen: Klimaneutralität, Digitalisierung,
demografischer Wandel und (De-)Globalisierung.
Im Jahr 2022 waren Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in der EU primär durch den russischen Überfall auf die Ukraine
im Februar 2022 und die damit verbundene Teuerungs- und Energiekrise geprägt. Die Phase der kräftigen Konjunkturerholung ging
im Sommer zu Ende. Die Hauptthemen der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik waren die Reaktion der Geldpolitik auf
die sich seit Ende 2021 beschleunigende Inflation, Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zur Bewältigung von Inflation und
Energiekrise sowie zur Sicherstellung von Energiesicherheit und unabhängigkeit, der Ausbau der CO2-Bepreisung auf EU-Ebene
und die Zukunft der europäischen Fiskalregeln.
Auch die Steuern und Abgaben sehen sich großen Herausforderungen der Transformation gegenüber. Sie spielen im Rahmen der Klima-
und Umweltpolitik sowohl als Instrument zur Finanzierung öffentlicher Leistungen im Allgemeinen und klima- und umweltpolitischer
Aufgaben im Besonderen als auch als Lenkungsinstrument eine wichtige Rolle. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ist in Österreich
das Aufkommen an Umweltsteuern im engeren Sinne langfristig konstant und liegt anhaltend unter dem EU-Durchschnitt. Dagegen
haben die umweltrelevanten Zahlungen an Gemeinden (z. B. Abwasser- oder Müllgebühren) und sonstige Gebietskörperschaften deutlich
an Gewicht gewonnen. Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung im Jahr 2022 schließt Österreich an die wachsende Gruppe jener
Länder auf, die eine CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik nutzen. Künftige Reformen sollten auf einen umfassenderen
Beitrag des Abgabensystems zur erforderlichen sozio-ökologischen Transformation abzielen, der über die derzeitige Fokussierung
auf klimapolitische Zielsetzungen hinausgeht. Insbesondere soll das Abgabensystem im Rahmen eines breiteren Maßnahmen-Mix
helfen, den Ressourcenverbrauch (einschließlich der Ressource Boden) einzudämmen, die Biodiversität zu schützen und die Kreislaufwirtschaft
zu unterstützen. Dies erfordert auch den stärkeren Einsatz von transformativen Abgaben auf den subnationalen Ebenen.
The WIFO radar of competitiveness measures the performance of Austria using 24 selected indicators related to economic, social
and ecological goals: on average across 24 indicators, Austria is just behind the top third of European countries and has
recently fallen further behind. This was partly due to a drop in the rankings for multifactor productivity and the indicators
for employment and income distribution. Austria continues to achieve very high scores in regional cohesion. In other areas,
such as energy dependency and environmental patents, it has improved relative to the other countries.
Der öffentliche Sektor als Produzent und Konsument von Gütern und Dienstleistungen spielt für Fortschritte in Hinblick auf
die ökologische Entwicklung eines Landes eine wichtige Rolle. Das Working Paper beschäftigt sich mit der Erfassung der ökologisch
relevanten öffentlichen Ausgaben in Österreich, wobei der Schwerpunkt auf klimarelevanten Ausgaben liegt. Die in Österreich
verfügbaren Datengrundlagen bezüglicher öffentlicher Klima- und Umweltausgaben werden vorgestellt und hinsichtlich (der Grenzen)
ihrer Aussagekraft diskutiert. Auch wird auf die Datengrundlagen zu den Kosten klimapolitischen Nicht-Handelns, zu ökologisch
kontra-produktiven öffentlichen Subventionen sowie zu den für die grüne Transformation erforderlichen grünen öffentlichen
Investitionen in Österreich eingegangen. Ziel des Beitrags ist es, einen möglichst vollständigen Überblick über die bestehenden
Datengrundlagen zu ökologisch und insbesondere klimapolitisch relevanten öffentlichen Ausgaben in Österreich zu geben, Grenzen
ihrer Aussagekraft aufzuzeigen und auf Datenlücken und -erfordernisse hinzuweisen. Schließlich werden auch Anforderungen hinsichtlich
der institutionellen Rahmenbedingungen für die Implementierung öffentlicher Klimaschutzausgaben angesprochen.
Das WIFO-Radar der Wettbewerbsfähigkeit erfasst die Leistungsfähigkeit des Standortes Österreich unter Berücksichtigung wirtschaftlicher,
sozialer und ökologischer Zielgrößen. Im Durchschnitt über 24 Indikatoren liegt Österreich knapp hinter dem oberen Drittel
der europäischen Vergleichsländer und ist zuletzt weiter zurückgefallen. Mitverantwortlich waren u. a. Positionsverluste in
den Bereichen Multifaktorproduktivität, Beschäftigung und Einkommensverteilung. Bei der regionalen Kohäsion erzielt Österreich
weiterhin sehr hohe Werte. In anderen Bereichen, z. B. bei der Energieabhängigkeit oder den Umweltpatenten, konnte es sich
relativ zu den anderen Ländern verbessern.
Im Rahmen der Revision der Effort-Sharing-Verordnung (Effort Sharing Regulation – ESR) werden die Verpflichtungen der EU-Mitgliedsländer
zur Reduktion der Treibhausgasemissionen für die nicht dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) angehörenden Sektoren – den
Nicht-Emissionshandelssektoren (Non-ETS) – festgelegt. Die für die Mitgliedsländer bisher festgelegten Reduktionsziele für
2030 reichen aufgrund der Anhebung des EU-weiten Reduktionsziels der Treibhausgasemissionen auf 55% bis zum Jahr 2030 gegenüber
1990 für die Zielerreichung nicht aus. Das betrifft auch das bisherige österreichische Reduktionsziel für die Effort-Sharing-Sektoren
von 36% bis 2030 gegenüber den CO2-Emissionen 2005. Die EU schlägt als neues Ziel für Österreich eine Verringerung der Treibhausgasemissionen
von 48% vor. Die Kurzanalyse stellt dar, welche Reduktionspfade für einzelne Sektoren aus einer Anhebung des Reduktionsziels
für den gesamten Effort-Sharing-Sektor folgen würden.