Laut Schratzenstaller könnte das EU-Budget als ein zentraler Hebel im geplanten "Green Deal" wirken. Der derzeit verhandelte Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten Finanzrahmen enthält eine Reihe konstruktiver Ansätze in diese Richtung. So soll der Anteil der klimawirksamen Ausgaben auf ein Viertel steigen. In der Kohäsionspolitik sollen Projekte zur Förderung von Dekarbonisierung und Energieeffizienz Priorität erhalten und Klimaschutz eine Vergabebedingung werden. 10% der Mittel des Fonds für Europäische Verkehrsnetze sollen für grenzüberschreitende Projekte im Bereich Erneuerbare Energien zweckgewidmet werden. Im Eigenmittelsystem soll ein Teil der nationalen Beiträge durch eine neue Eigenmittelquelle ersetzt werden, die auf nicht-recycelbarem Plastikabfall basiert, sowie durch einen Anteil von 20% an den Erlösen aus dem Emissionshandel.
Allerdings könnte ein wesentlich höherer "grüner" europäischer Mehrwert erzielt werden, würden die vielfältigen Ansatzpunkte, die das EU-Budget bietet, intensiver genutzt werden. Etwa durch eine höhere Vorgabe für den Anteil klimawirksamer Ausgaben und eine entschiedene Verschiebung der Agrarpolitik hin zur stärker nachhaltigkeitsorientierten ländlichen Entwicklung. Des Weiteren durch den völligen Ausschluss der Förderbarkeit fossiler Infrastruktur im Kohäsionsfonds, im Fonds für Europäische Verkehrsnetze sowie im InvestEU-Programm. Aber auch durch die stärkere Nutzung grüner Eigenmittelquellen – etwa ein CO2-Grenzausgleich für das Emissionshandelssystem oder Steuern auf den Flugverkehr.
Nur ein EU-Budget, das mehr – nicht nur grünen – europäischen Mehrwert schafft, wird auf die Bereitschaft auch der Nettozahler stoßen, es entsprechend zu finanzieren.
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Der Kommentar erschien im Rahmen des "Ökonomischen Blicks", bei dem die "Nationalökonomische Gesellschaft" in Kooperation mit der "Presse" jeden Montag aktuelle Themen aus der Sicht von Ökonomen und Ökonominnen präsentiert.
