Kann das Vertrauen in die EU durch europäische Regionalförderungen gestärkt werden? Unter der Leitung von "Der Standard"-Journalist
Gerald Schubert debattierte Bachtrögler darüber mit Judit Varga (ungarische Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten), Sonja
Puntscher-Riekmann (Professorin für Europäische Politik) und Kai Stryczynski (Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik
und Stadtentwicklung).
Als Diskussionsinput diente die Präsentation einer aktuellen WIFO-Studie von Julia Bachtrögler und Harald Oberhofer, die sich
mit der Frage befasst, ob die europäische Regionalpolitik die Zustimmung für proeuropäische oder euroskeptische Parteien beeinflussen
kann. Ausgangspunkte für diese Analyse waren die in den letzten Jahren gestiegenen Zustimmungsraten für euroskeptische Parteien
in EU-Mitgliedsländern und die Beobachtung, dass der Anteil der euroskeptischen Wähler- und Wählerinnenstimmen oft deutlich
zwischen den Regionen innerhalb eines Landes variiert. Gemäß bestehenden Analysen dürfte die wirtschaftliche Situation in
einer Region, demographische Faktoren und die Bevölkerungsdichte dabei eine Rolle spielen.
Die EU-Regionalpolitik verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität europäischer
Regionen und Städte zu erhöhen. Mittels gezielter Kofinanzierung von Projekten sollen etwa regionale Arbeitsmärkte, die Transport-,
soziale oder kulturelle Infrastruktur gefördert werden. Die Regionalpolitik bildet damit nicht nur den zweitgrößten Posten
im EU-Budget, sondern ist auch so gestaltet, dass potentiell jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin davon profitieren kann.
Daher ergab sich die Frage, ob die Höhe der ausbezahlten Regionalförderungen in einem Bezirk oder einer Region einerseits,
und anderseits die Effektivität derselben einen Beitrag dazu leisten können, die Stimmen für euroskeptische Parteien zu reduzieren.
Bachtrögler und Oberhofer untersuchten diese Fragestellung anhand der französischen Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die
empirischen Ergebnisse zeigen, dass sowohl die Höhe des Fördertopfes in einem Département als auch das Ausmaß der durch die Unterstützung in den geförderten Unternehmen erzielten Beschäftigungszuwächse mit einem
niedrigeren Stimmenanteil der stark euroskeptischen Kandidatin Marine Le Pen verbunden sind.
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ÖGfE Policy Brief
Wiener Zeitung Gastkommentar
