WIFO-Ökonomen bei OeNB-Konferenz

11.12.2018

Industrieökonom Michael Peneder und Budgetexpertin Margit Schratzenstaller trugen bei der CEEI-Konferenz der OeNB vor.

Wie können Finanzströme der EU helfen, ihr Mandat zu erfüllen, ökonomische, soziale und territoriale Kohäsion sowie Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern? Das war die zentrale Frage, der sich die international besetzte Conference on European Economic Integration der OeNB (CEEI) 2018 widmete. Industrieökonom Michael Peneder trug einen Impulsvortrag zum Thema "Industrial Development and Policy" bei. Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sprach zu "The Role of the EU Budget".

Der Impulsvortrag von Michael Peneder ging von der Beobachtung aus, dass es manchen Ländern gelingt, sich der allgemeinen Tendenz zur De-industrialisierung durch hohe Nettoexporte für Waren weitgehend zu entziehen. Beispiele dafür sind China und Südkorea, aber auch Deutschland und zahlreiche Staaten in Zentral- und Osteuropa. Voraussetzung dafür ist eine hohe Wettbewerbsfähigkeit in der Herstellung von Waren, welche die Industriepolitik gezielt unterstützen kann. Wesentlich ist dabei ein integrierter Ansatz, der auf die Entwicklungsfähigkeit des Standortes abzielt, also auf hohe reale Einkommen in Verbindung mit zukunftsorientierten qualitativen Veränderungen (z. B. Digitalisierung, Energiewende). Drei Systemfunktionen müssen dafür gestärkt werden: (i) beständige Neuerung durch Innovation; (ii) der Zuwachs produktiver Ressourcen durch Investitionen; sowie (iii) offene Märkte und effiziente Regulierungen. Grundlage des Impulsvortrages von Michael Peneder, der anschließend mit Ralph de Haas (European Bank for Reconstruction and Development) und OeNB-Ökonom Tomas Slacik diskutierte, waren zwei aktuelle Publikationen zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik.

Budgetexpertin Margit Schratzenstaller widmete sich in ihrem Impulsvortrag zu "The Role of the EU Budget" den Reformnotwendigkeiten in den Ausgaben der EU sowie im EU-Eigenmittelsystem. Basierend auf den Ergebnissen des Horizon-2020-EU-Projektes "FairTax" präsentierte sie verschiedene Kandidaten für steuerbasierte Eigenmittelquellen, etwa eine CO2-basierte Flugticketabgabe, ein Grenzausgleichssystem für das EU-Emissionshandelssystem, einen Zuschlag zu den nationalen Mineralölsteuersätzen oder eine EU-weite Vermögensteuer. Diese seien deshalb besonders geeignet, weil sie aufgrund von Steuervermeidung und -wettbewerb sowie grenzüberschreitender Externalitäten auf der nationalen Ebene nicht effektiv eingehoben werden können. Gleichzeitig könnten sie zur Erreichung zentraler EU-Ziele und -Strategien beitragen. Weitere Vortragende in diesem Panel waren Michael Erhart (EU-Kommission), Sándor Richter (wiiw) und Stéphane Saurel (European Investment Bank).

Auf der sehr gut besuchten Konferenz, an der eine Reihe internationaler Expertinnen und Experten als Vortragende sowie Besucherinnen und Besucher teilnahmen, sprachen unter anderem der österreichische Finanzminister Hartwig Löger, OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, Isabel Schnabel (Professorin an der Universität Bonn und Mitglied des deutschen Sachverständigenrates) und (per Video-Streaming) Jeffrey Sachs (Professor an der Columbia University).

Zum Konferenzprogramm

Zu Veröffentlichungen des "FairTax”-Projektes

Schratzenstaller, M., Tax-Based Own Resources as a Core Element of a Future-oriented Design of the EU System of Own Resources, Intereconomics, 2018, 53(6), S. 301-306.

Rückfragen an

Dr. Margit Schratzenstaller-Altzinger, MA

Funktion: Ökonomin (Senior Economist), Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten

Publikationen

Jens Südekum, Peter Becker, Margit Schratzenstaller, Gustav Horn
in: Künftige Finanzplanung der EU – neue Prioritäten, höhere Effizienz
Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen der EU läuft Ende 2020 aus. Die Europäische Kommission hat mittlerweile ihren Vorschlag für 2021 bis 2027 vorgelegt. Trotz der hochfliegenden Pläne Emmanuel Macrons für eine "Neugründung" Europas sind im Budget eher wenige Veränderungen vorgesehen: Die Kommission leitet pragmatisch eine vorsichtige Neugewichtung ein, die weg von den Agrarsubventionen und der Kohäsionspolitik hin zu neuen Prioritäten führt. Die Eigenmittel werden stärker diversifiziert. Die Frage der Nettosalden (auf Ebene einzelner Länder berechnete Einnahmen und Ausgaben der EU) wird den langwierigen Entscheidungsprozess – bis der Finanzrahmen von allen Mitgliedsländern abgesegnet ist – bestimmen. Um die europäische Idee zu stärken, müsste die Budgetpolitik europäische öffentliche Güter und die Elemente der zentralen Stabilisierungspolitik noch stärker betonen. Wenn man einen grundsätzlicheren Blick auf die europäische Fiskalpolitik wirft, müssten aber die Steuerungsstrukturen in der Europäischen Union fundamental reformiert werden.
Industrieökonom Michael Peneder bei der OeNB-Konferenz (© OeNB).
Industrieökonom Michael Peneder bei der OeNB-Konferenz (© OeNB).