Die Ausschussberatungen im Nationalrat über das Bundesfinanzgesetz 2022 und den Bundesfinanzrahmen 2022 bis 2025 haben am
5. November 2021 mit einem öffentlichen Hearing begonnen. Margit Schratzenstaller kommentiert und diskutiert als geladene
Budgetexpertin am 8. November 2021 das Budget 2022 sowie die ökosoziale Steuerreform.
Margit Schratzenstaller wurde vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen, als Sachverständige eine Stellungnahme
zum Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) abzugeben und zu
diskutieren.
Veranstalter: Deutscher Bundestag
Der Corona-Aufbauplan der EU umfasst neben dem regulären Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2021 bis 2027 auch
das temporäre Aufbaupaket NextGenerationEU (NGEU), dessen quantitativ bedeutendstes Instrument die Aufbau- und Resilienzfazilität
(RRF) ist. Insgesamt birgt NGEU großes Potential, den Zusammenhalt in der EU zu stärken und wichtige Ziele der EU zu unterstützen.
Für eine erfolgreiche Umsetzung sind zwei Bereiche von besonderer Bedeutung: Erstens die mit den Mitteln aus NGEU getätigten
Ausgaben, zweitens die Rückzahlung der gemeinsamen EU-Schulden durch innovative Eigenmittel.
