Industriepolitik nach der geopolitischen Zeitenwende

Multiple und gleichzeitige Herausforderungen wie die noch immer nicht ganz bewältigte COVID-19-Pandemie, Verwerfungen in den globalen Lieferketten, die durch den Ukraine-Krieg verschärfte Energiekrise, die grüne Transformation und vor allem geopolitische Rivalitäten bewirken eine Wiederentdeckung der Industriepolitik. Viele Länder setzen auf Subventionen, Beschränkungen des Außenhandels und der Direktinvestitionen sowie auf Ausnahmen im Wettbewerbsrecht, um die heimische Industrie zu fördern. Auch in Europa stellt sich die Frage, wie mit diesen neuen Bedingungen umgegangen werden soll. Statt industriespezifische Subventionen oder Ausnahmen im Wettbewerbsrecht auszubauen, sollte eine umfassende Standortpolitik betrieben werden. Die staatlichen Mittel sollten auf den Ausbau der erneuerbaren Energie, der Infrastruktur und auf eine Ausbildungsoffensive konzentriert werden. Auf EU-Ebene besteht die beste Industriepolitik darin, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen und zu dynamisieren.